Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines

I. Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Compact Gesellschaften – nachfolgend Verlag genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrags sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich vom Verlag bestätigt worden sind.

II. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers haben keine Gültigkeit.

III. Alle Aufträge sind Festbestellungen.

§ 2 Widerruf


I. Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Verlag mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Käufer dies selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware ist zu richten an die:

Compact Publishing GmbH
Hackerbrücke 6
80335 München

oder online unter info@compactverlag.de

II. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer insoweit ggf. Schadensersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie es etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Bei einer Rücksendung innerhalb von 14 Tagen aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 EUR beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung innerhalb von 14 Tagen für den Käufer kostenfrei.

§ 3 Lieferung, Gefahrübergang

I. Teillieferungen sind zulässig.

II. Wird auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort versendet, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. III. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verlag ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verlag dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.

§ 4 Versandkosten- und bedingungen


I. Lieferung bis 50,— € Bestellwert: auf Rechnung. Lieferung ab 50,— € Bestellwert: nur gegen Vorkasse. Der Käufer erhält vorab eine detaillierte Rechnung. Sobald diese beglichen ist (per Scheck oder Überweisung) wird die Bestellung ausgeliefert. Das Stichwort “Vorkasse” ist bei Zahlung anzugeben.

II. Versandkosten im Inland: Bis 20,— € fallen Versandkosten nach Größe und Gewicht an. Ab einem Bestellwert von 20,— € ist die Lieferung versandkostenfrei. Versandkosten Ausland: nur gegen Vorkasse zzgl. Porto und Verpackung möglich. Die Portokosten richten sich grundsätzlich nach Größe und Gewicht der Ware.

III. Ansichtssendungen sind nicht möglich.

IV. Preisänderungen bleiben vorbehalten.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen


I. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab Verlag.
II. Alle Rechnungen sind – soweit nicht anders auf der Rechnung vermerkt – sofort bei Rechnungserhalt mit Angabe der Bezugsdaten (Kunden-, Auftrags-, Rechnungsnummer) ohne jeden Abzug, rein netto zur Zahlung fällig.

III. Gemäß erbrachter Leistungen können Zwischenrechnungen erstellt und Teilzahlungen gefordert werden.

IV. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

V. Bei Zahlungsverzug oder Stundung ist der Verlag berechtigt, Verzugs- bzw. Stundungszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Kann der Verlag einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.

VI. Bei Banküberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschrift erfolgt, als Zahlungseingang.

VII. Wenn dem Verlag Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, insbesondere Vollstreckungsmaßnahmen fruchtlos verlaufen sind, der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat, das Konkursverfahren oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt worden ist, ist der Verlag berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch soweit er Schecks mit späterer Fälligkeit angenommen, oder Forderungen gestundet hat. Liegt eine der in Satz 1 genannten Voraussetzungen vor, hat der Verlag das Recht, die Arbeiten an den laufenden Aufträgen des Kunden einzustellen, bis Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen erbracht worden sind.

VIII. Bei Zahlungsverzug werden auch gestundete oder noch nicht fälliggestellte Forderungen sofort fällig.

IX. Downloads sind nur mit elektronischem Lastschriftverfahren möglich.

§ 6 Gewährleistung

I. Der Käufer hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel unverzüglich zu untersuchen.

II. Offensichtliche Mängel müssen dem Verlag, sofern der Käufer Kaufmann iS des Handelsgesetzbuchs ist, unverzüglich, sofern der Käufer kein Kaufmann ist, spätestens innerhalb 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden.

III. Beanstandete Ware darf nur mit schriftlich erklärtem Einverständnis des Verlages zurückgesandt werden. Ungenehmigte Rücksendungen und Rücksendungen ohne Bezugsdaten werden nicht bearbeitet und gehen unbearbeitet unfrei an den Absender zurück.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

I. Sämtliche Lieferungen erfolgen unter verlängertem Eigentumsvorbehalt.

II. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verlag gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verlags. Sofern der Käufer kein Kaufmann iS des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, bleibt die Ware Eigentum des Verlags nur bis zur Erfüllung der Forderung für die gegenständlich gelieferte Ware. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange der Käufer nicht mit der Bezahlung in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber im vollen Umfang an den Verlag ab. Der Käufer ist widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen für eigene Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug kommt. In diesem Fall ist der Verlag berechtigt, die Abtretung offenzulegen und die Beträge selbst einzuzahlen.

III. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Compact Verlag GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

IV. Der Verlag verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§ 8 Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand

I. Soweit der Käufer Vollkaufmann iS des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung dem Verlag nicht bekannt ist.

II. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des einheitlichen internationalen Kaufrechts wird ausgeschlossen.